AGBs -

- im folgenden „neu.live GbR“ genannt -


1. Geltungsumfang

Die „neu.live GbR“ betreibt Lebensberatung, Online-Handel und Cam-Comunity/ies und bietet teilweise kostenlose Serviceportale an.
Sie ist Kleinunternehmer nach dem Umsatzsteuergesetz.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit unserem Unternehmen geschlossenen Verträge und Bestellungen, wie z.B. Online-Bestellungen in unserem E-Shop und unsere Serviceportale.  Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von „neu.live GbR“.  Eine Zustimmung per Email ist ausreichend.



2. Warenangebot / Dienstleistung /
     Abweichungen

Alle Angebote von „neu.live GbR“  sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Unter „Waren“ ist im Einzelfall auch eine bestelltbare Dienstleistung zu verstehen – z. B. bei Bestellung einer Ferndiagnose per Email.


3. Zustandekommen eines Vertrags

Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf denen von „neu.live GbR“  betriebenen Internetseiten und Bestätigung der Bestellung durch „neu.live GbR“ per E-Mail oder Ausführung der Bestellung durch dieselben zustande.


4. Preise, Zahlungsbedingungen und
    Kleinunternehmerregelung

Es gelten die auf den Internetseiten von „neu.live GbR“ dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind Endpreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7 bzw. 19 Prozent wird aufgrund der Kleinunternehmerregelung NICHT ausgewiesen.


5. Versand- und Verpackungskosten

Verpackungs- und Versandkosten sind in der Regel im angegebenen Verkaufspreis enthalten – bei Versendung außerhalb Deutschlands, aber auch bei teuren Zahlungsarten – siehe Punkt 6 „Zahlungsarten“ -  behält sich die „neu.live GbR“ das Recht  für eine gesonderte Berechnung vor.
Für Fälle, in denen extra Versandkosten anfallen, erhält der Kunde eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail mit einem dementsprechend erhöhten Endpreis – siehe Punkte 8 und 9.
Zur Berechnung der Versandkosten siehe Punkt 9


6. Zahlungsarten

Die „neu.live GbR“  akzeptiert alle auf der Internetseite unserer Shops innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Durch die Zahlungsart (eventuell) zusätzlich entstehende Kosten (z.B. Nachnahmegebühr) werden zuzüglich berechnet.
Für Fälle, in denen erhöhte Kosten wegen der Zahlungsart anfallen, erhält der Kunde eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail mit einem dementsprechend erhöhten Endpreis.

Im Falle der kostenpflichtigen Nutzung unserer Portale bitten wir um Absprache per Email.


7. Verrechungsklausel

Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von „neu.live GbR“ möglich.  Die Zustimmung kann auch per Email erfolgen.


8. Lieferung / Leistung & Versendung,
    Lieferzeiten und Versandkosten   
    innerhalb Deutschlands

8.a. Lieferung / Versendung innerhalb von 5 Werktagen
Die Versendung der Ware an den Kunden erfolgt in der Regel innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang und durch die vom Verkäufer beauftragten Zulieferer.  Unter den Begriff „Zulieferer“ fällt auch der Versand per Email.
Unter den Begriff „Lieferung“ fällt auch die per Shop – bzw per Mail bestellte Dienstleistung – z. B. Ferndiagnose oder kostenlosen, sowie kostenpflichtige Anzeigen / Werbung.

8.b. Liefer- und Leistungsschwierigkeiten / Unmöglichkeit / höhere Gewalt, Handlungsunfähigkeit
Sollten wider Erwarten bestellte Artikel, Zubehör oder bestellte Dienstleistungen  von neu.live GbR nicht umgehend beschafft oder ausgeführt werden können,  kann die Liefer- bzw. Leistungszeit bis zu vier Wochen nach Bestelleingang betragen. Für die Liefermöglichkeit ist die „neu.live GbR“ von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Scheitert die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die die „neu.live GbR“ nicht zu vertreten hat, so kann sie vom Vertrag zurücktreten.  Die„neu.live GbR“ verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaig geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz nicht zu.
Ein „Nichtvertreten“ liegt auch vor, wenn es keinem Mitarbeiter (hier Geschäftsführer) möglich ist, die Leistung zu erbringen bzw. den Kunden rechtzeitig zu informieren (höhere Gewalt, Handlungsunfähigkeit). Auch in diesem Fall schließt die GbR das Recht auf Schadensersatz aus.

8.c. Teillieferungen / Teilleistungen
Teillieferungen sind zulässig. Soweit der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind entfallen dieselben. Die Kosten für Transport und Verpackung werden in diesem Fall nur einmal berechnet.

8.d. Wahl der Versandart / Kostenbekanntgabe
Der Kunde wählt seine bevorzugte Versandart selbst, soweit diese in unseren Shops vorgesehen ist.

Die Versandkosten werden dem Besteller vor Auslösen des Bestellvorganges innerhalb des Warenkorbes bekannt gegeben. Die in dieser Bekanntgabe enthaltenen Kostenangaben sind dem Endbetrag bei Zutreffen der Situation hinzuzuzählen. Näheres siehe Punkte 5 und 9.


9. Versand von Waren nach Europa
     und weltweit

Soweit der Besteller die Ware aus Deutschland heraus schickt, muss er – wie in der Zeile zu den Versandkosten notiert – für eine Versendung nach Europa 2,00 Euro und für eine weltweite Versendung 4,00 Euro zu dem Endpreis dazuzählen.
 

10. Widerruf / Umtausch- und
       Rückgaberecht

10.a. Rückgabefrist / Widerrufsrecht
Alle bei „neu.live GbR“ erworbenen Artikel können innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, ohne Angabe von Gründen, zurückgegeben werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Ware.  (Zum weiteren Verfahren siehe Punkte 10.b ff)

10.b. Rückabwicklung
Vom Vertragspartner geleistete Zahlungen werden innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der zurückgesendeten Ware per Überweisung auf ein vom Kunden zu benennendes Konto in Deutschland geleistet.

10.c. Keine Rückgabe
Das Rückgaberecht besteht nach § 312d IV BGB nicht bei entsiegelten Audio-, Video- oder Softwaredatenträgern oder bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind (z.B. Maßkonfektion).
Elektronisch versendete Dateien und Daten (Emails) sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Zur Möglichkeit der nochmaligen Versendung auf unsere Kosten siehe Punkt 12.b.

10.d. Widerrufsfolgen / Rückabwicklung / Rücksendung der Ware
Die Rücksendung – sofern nicht unter 10.c. ausgeschlossen - hat an die oben genannte Firmenanschrift zu erfolgen.

Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein. Die Portokosten für die Rücksendung (auf Basis der günstigsten möglichen Versandart der Deutschen Post AG) werden innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Ware auf ein vom Kunden zu benennendes Konto in Deutschland erstattet. Entstehen  der„neu.live GbR“ zusätzliche Kosten durch eine unzureichende Frankierung der Rücksendung, so werden diese Kosten mit etwaigen geleisteten Zahlungen des Kunden verrechnet.

10.e. Wertminderung der Ware / Verpackungsart
Die „neu.live GbR“ behält sich einen Ersatzanspruch für beschädigte Ware ausdrücklich vor. Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung zu ersetzen; §§ 351 und 353 BGB sind nicht anzuwenden.

Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden an der Ware, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen ist, haftet der Kunde.

10.f. Verhalten bei Erhalt mangelhafter Ware
Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen), Transportschäden oder sonstige Mängel müssen der „neu.live GbR“ unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Die Mitteilung per eMail an neuliveinfo-1@yahoo.de  ist ausreichend.


11. Gefahrenübergang /
      Transportschäden

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen / Email-Provider auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn die „neu.live GbR“ die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.


12. Gewährleistung

12.a. Gewähr für Waren (keine elektronischen Dateien oder
         Daten)
Die „neu.live GbR“ gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Rechnungsstellung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den betriebsgewöhnlichen Verschleiß bzw. die normale Abnutzung.

12.b. Gewähr für elektronische Dateien und Daten (keine Waren)
Eine Gewährleistung für elektronisch übersandte Dateien und Daten wird nicht übernommen. Die fraglichen Dateien oder Daten werden auf Anfrage noch einmal -einmalig an die zum Bestellzeitpunkt bekannte Emailadresse gesendet, sofern die Bestellung nicht länger als einen Kalendermonat zurückliegt und der „neu.live GbR“ eine erneute Sendung möglich ist.

12.c. Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haftet die „neu.live GbR“ beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen.
Bei kostenlosen Services – wie kostenlose Werbung und Banner-Ausstellung haftet die GbR nicht. Das Gleiche gilt für kostenpflichtige Werbung und Anzeigen.

12.d. Minderung und Wandlung
Sollten Mängel auftreten, die die „neu.live GbR“  zu vertreten hat, und ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.

12.e. Keine Haftung für elektronische Fehler und Internetseiten
Die „neu.live GbR“  übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von den Internetseiten, auf denen der oder die Shops untergebracht sind,  noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.


13. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der „neu.live GbR“


14. Datenschutzklausel

Gemäß §28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) macht die „neu.live GbR“  Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Jederzeit können Sie unentgeltlich Auskunft bezüglich der über Sie gespeicherten Daten erhalten. Senden Sie dazu eine eMail an info@neu-live.de   Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der Mail nur an die beim „neu.live GbR“  hinterlegte eMail-Adresse erfolgen.


15. Gerichtsstand /
       Recht der Bundesrepublik
       Deutschland

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Leistungs- und Liefergeschäft ist, soweit vereinbar, der Gerichtsstand von der„neu.live GbR“ – derzeit Hildesheim, Germany. Die „neu.live GbR“ behält ungeachtet dessen das Recht, einen anderen Gerichtsstand zu wählen.

Der Sitz der „neu.live GbR“ wird als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Vertragspartner seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Vertragspartners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Das Wahlrecht der „neu.live GbR“ bezüglich des Gerichtsstandes bleibt hiervon unberührt.

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


16. „Salvatorische“ Klausel /
        Nebenabreden

Die „neu.live GbR“ behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf jederzeit anzupassen oder zu ändern. Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für bereits geschlossene Verträge. Die anderen Bestimmungen und insbesondere geschlossene Verträge werden dadurch nicht nichtig und behalten weiterhin Bestandskraft. Die unwirksame Bestimmung wird dann durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder diesen AGBs bedürfen immer der Schriftform und der Bestätigung durch die „neu.live GbR“


17. Impressum